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Gelbe Rundumleuchte für die Schrottentsorgung
Die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge erteilt. Darunter versteht man Fahrzeuge, die von dem nach § 15...
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Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile und das Verkaufsverbot
Für das Verbot, nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 StVZO zum Verkauf anzubieten, kommt es ausschließlich auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugteils an....
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Ein Wasserwerfer in privater Hand
Eine Betriebserlaubnis kann bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen keinem privaten Halter erteilt werden. Damit hat das Verwaltungsgericht Aachen nun entschieden, dass ein alter...
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Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr
Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind “der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge”...
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Ein in die Jahre gekommenes Wohnmobil
In den ersten 6 Jahren nach der Erstzulassung gilt für Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht....
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Blaulicht für den Rettungsdienst
Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen...
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